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Kanton Aargau: Stellungnahme gegen die Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe

Die Junge SVP des Kantons Aargau sammelt seit Anfang April Unterschriften für die Initiative «Arbeit muss sich lohnen». Die JSVP will, dass Armutsbetroffenen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, der Grundbedarf um 5 Prozent gekürzt wird.

Das Anliegen und die Rhetorik dieser Initiative sind aus Sicht von AvenirSocial verheerend. Bereits heute ist die Ausgestaltung der Sozialhilfe zu stark auf die wirtschaftliche Integration ausgerichtet und setzt Sozialhilfebeziehende mit Sanktionen in einer bereits schon prekären Lebenssituation weiter unter Druck. Die Initiative der JSVP fordert nun eine zusätzliche Verschärfung und bedient in ihrer Argumentation erneut gewaltvolle und stigmatisierende Clichés, die Sozialhilfebeziehenden heute in der Gesellschaft anhaften.

Die Initative ist überdies juristisch nicht haltbar, wie das Netzwerk Sozialer Aargau, die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS und AvenirSocial in einer geteilten Stellungnahme festhalten.

Sie ist ohne «Wenn» und «Aber» abzulehnen!