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Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Armut ist kein Verbrechen
AvenirSocial unterstützt die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» und die vorgeschlagenen Revisionen des Ausländer- und Integrationsgetzes, die darauf abzielen, den Zugang zur Sozialhilfe für ausländische Personen zu gewährleisten, ohne den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung zu riskieren.
Wir bedauern das Fehlen eines zehnjährigen Schutzes für langfristig Aufenthaltsberechtigte, der die Rechtssicherheit erhöht und die mit der Reform von 2019 verbundene Unsicherheit vermieden hätte. Daher plädieren wir für eine gerechtere Bewertung der Fälle, in denen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, um das Vertrauen wiederherzustellen und unverhältnismässige Folgen für Einzelne zu vermeiden.
19.02.2025