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Kanton Bern: Stellungnahme und Medienmitteilung zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes
AvenirSocial, der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz sieht sich bei der Vernehmlassung über die Revision des Berner Sozialhilfegesetzes mit der Herausforderung konfrontiert, Verbesserungsvorschläge zu einem Gesetz anzubringen, das wir als ungenügend erachten. Denn wir sind der Meinung, dass ein Sozialhilfegesetz in erster Linie zum Ziel haben muss, Menschen in Notlagen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird diesen Ansprüchen kaum gerecht und kann aus unserer Sicht nicht als modernes, zukunftsorientiertes, adressat*innen- und fachpersonengerechtes Gesetz betrachtet werden.
Vernehmlassungsantwort
Trotz unserer grundsätzlichen Ablehnung bringen wir uns mit unserer Stellungnahme kritisch in das Vernehmlassungsverfahren ein. Dabei fokussieren wir auf folgende Punkte:
- Menschen stehen nicht im Zentrum
- manifeste soziale Problem werden nicht angegangen
- der Grundbedarf bleibt weiterhin zu tief angesetzt
- disziplinierende und sanktionierende Massnahmen widersprechen grundsätzlich dem Anspruch, Menschen zu fördern und zu befähigen, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
- für niederschwellige Rechtsberatung für Sozialhilfebezüger*innen werden weiterhin zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt.
- das Selbstbehaltmodell bestraft Sozialdienste, die in die soziale Integration und die gesellschaftliche und politische Teilhabe bzw. Selbstbestimmung der Betroffenen investieren.
Ganze Vernehmlassungsantwort (PDF)
Medienmitteilung
Zusammen mit Actio Bern – Fachstelle für Sozialhilferecht Kanton Bern, ATD Vierte Welt, der Kriso Bern, Procap Bern, Qualifutura und der Unabhängigen Fachstelle Sozialhilferecht UFS beziehen wir uns in einer Medienmitteilung klar Position. Wir wehren uns mit Vehemenz gegen die in die Vernehmlassung geschickte Totalrevision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern. Bereits im Mai 2019 hat das Berner Stimmvolk ein klares Verdikt für die Bekämpfung der Armut und nicht der Armen gefällt. Dass nun die Berner Regierung einen Vorschlag erarbeitet, welcher Bürokratie und Kontrolle und nicht die Menschen ins Zentrum stellt, ist höchst erstaunlich.