Empfehlungen Sommersession 2023

Zum Auftakt der Sommersession des eidgenössischen Parlaments positionieren uns zu Geschäften, welche die Soziale Arbeit direkt betreffen.

Wir befürworten die parlamentarische Initiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Motion «Keine reduzierte Sozialhilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine und vorläufig Aufgenommene» empfehlen wir ebenfalls zur Annahme. Zudem sind wir für die Ablösung des Status «Vorläufig Aufgenommen». Die traktandierten Geschäfte der «Ausserordentliche Session: Migration» lehnen wir allesamt ab.

Zusammen mit der Unabhängigen Fachstelle für Soziahilferecht fordern wir den Ständerat auf, die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» anzunehmen.

Downloads

• Sessionsbrief an den Nationalrat (PDF)
• Sessionsbrief an den Ständerat (PDF)

Kanton Uri: Stellungnahme zu den Weisungen zur Schulsozialarbeit

AvenirSocial freut über die gesetzlich verankerte Einführung der Schulsozialarbeit an allen Schulen im Kanton Uri per 1.8.2023. Wir begrüssen grundsätzlich auch den Erlass der Weisungen zur Schulsozialarbeit, insbesondere freut uns der Hinweis auf die Lohnempfehlungen von AvenirSocial. Diese wurde vor kurzem überarbeitet und liegen in aktueller Ausgabe vor.

Wir möchten darauf hinweisen, dass der empfohlene Betreuungsschlüssel zu niedrig ist und dass die Schulsozialarbeit aus fachlicher Sicht an einen Sozialdienst angegliedert werden sollte. Diese Massnahmen ermöglichen, dass die Schlusozialarbeitsstellen den fachlichen Anforderungen genügen können.

Zur Vernehmlassungsantwort.
Zur Region Zentralschweiz.

Mehr Soziale Arbeit in der Politik

Bist Du Mitglied bei AvenirSocial und kandidierst für einen Sitz im nationalen Parlament am 22. Oktober 2023? Melde Dich jetzt bei uns. AvenirSocial unterstützt seine Mitglieder, die für einen Sitz im National- oder Ständerat kandidieren. Fülle das Formular auf unserer Website bis am 23.07.2023 aus und werde Teil unserer Kampagne in den Sozialen Medien, Newsletter, Website und Fachzeitschrift. Für mehr Soziale Arbeit in der nationalen Politik.

Zum Anmeldeformular

Du kandidierst, bist aber noch kein Mitglied von AvenirSocial? Werde jetzt Mitglied und Teil der Kampagne.

Kanton Basel-Landschaft: Stellungnahme zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und -verordnung

AvenirSocial begrüsst die Neuregelungen im Grundsatz, weil sie zu einer rechtsgleicheren Behandlung von Rückerstattungsfällen im Kanton führt, einzelne Problemkonstellationen abschwächt oder beseitigt und zudem den administrativen Aufwand ebenso wie den Aufwand in
Rechtsmittelverfahren erheblich verringert.

Vor dem Hintergrund, dass die Rückerstattungspflicht grundsätzlich umstritten ist, einige Kantone auf sie verzichten und wir diese als Berufsverband grundsätzlich in Frage stellen müssen, ist mindestens der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Verpflichtung zur Rückerstattung unbedingt zu beachten. Dies kommt im vorliegenden Entwurf nicht zum Ausdruck.

Zur Vernehmlassungsantwort.
Zur Region Nordwestschweiz.

Stellungnahme zur Änderung des Asylgesetzes: «Sicherheit und Betrieb in den Bundesasylzentren»

Der Bund möchte den Betrieb und die «Gewährleistung der Sicherheit» in den Bundesasylzentren gesetzlich regeln. Ausgangspunkt für diese Gesetzesänderung sind Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Gewaltanwendung gegenüber asylsuchenden Personen in den Bundesasylzentren durch Mitarbeitende der Sicherheitsdienste ans Tageslicht brachten.

AvenirSocial lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Aus unserer Sicht verhindert die vorgeschlagene Gesetzesänderung keineswegs Gewaltvorfälle in Bundeszentren.

Damit Bundeszentren keine Orte der Gewalt mehr sind, braucht es eine grundlegend neue Überlegung des Unterbringungskonzepts sowie des Verfahrensablaufs und der Organisation im Asylbereich. Im Fokus aller Überlegungen müssen eine professionelle Betreuung durch ausgebildete Fachpersonen, sinnvolle Beschäftigung, niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsversorgung und ein würdiger Alltag ohne Einschränkung der Grund- und Menschenrechte stehen.

Ganze Stellungnahme (PDF)

AvenirSocial unterstützt BVG-Referendum

Die vom Parlament verabschiedete Pensionskassen-Reform führt zu Rentenverlusten von bis zu 3’240 Franken im Jahr. Dabei sinken die Renten aus den Pensionskassen schon seit Jahren dramatisch.

Ausgerechnet Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Löhnen müssten mit BVG 21 nun viel mehr bezahlen – für insgesamt weniger Rente. Einmal mehr besonders betroffen davon sind die Frauen.

Statt besseren Renten wäre eine Mehrheit mit einer Rentensenkung konfrontiert – diese Rechnung geht nicht auf. Deshalb hat ein breites Bündnis gegen Rentenabbau das Referendum gegen die Pensionskassen-Reform ergriffen.

AvenirSocial unterstützt das Referendum und setzt sich dafür ein, dass ältere Menschen nicht armutsgefährdet sind.

Jetzt mitmachen und Referendum unterschreiben!