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Stellungnahme in Freiburg gegen das «PAFE» (Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen, FR)
Der Freiburger Staatsrat hat sich entschieden, die Sanierungsbemühungen auf zwei Hauptziele zu konzentrieren: das Staatspersonal und die sozialen Einrichtungen. Diese Entscheidung ist weder neutral noch unvermeidlich. Sie ist das Ergebnis einer politischen Ausrichtung, die die Senkung der Sozialausgaben und die Verlagerung der Lasten auf die Gemeinden und die Nutzerinnen und Nutzer bevorzugt, zum Nachteil des sozialen Zusammenhalts und des gleichberechtigten Zugangs zu den Leistungen.
13.06.2025